Schutz für Gewerbebetriebe

Alle genannten Regeln des Persönlichkeitsschutzes gelten auch für Gewerbebetriebe als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. dem Unternehmenspersönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, Bundesverfassungsgericht zu geschäftsschädigenden Äußerungen).

Unabhängig davon, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, haben Gewerbetreibende weitere Möglichkeiten, um gegen Veröffentlichungen vorzugehen:

Ist der Verfasser ein Wettbewerber, kann gegen unlautere oder irreführende Handlungen (vorgetäuschte Rabatte, irreführende Angaben zu Produkteigenschaften etc.) nach dem “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” (UWG) vorgegangen werden.

Wird ein Firmenname oder eine Marke von einem Unberechtigten verwendet, kann der Inhaber auch Unterlassungsansprüche aus dem Markengesetz (insb. § 14, 15 Markengesetz) geltend machen.